(...) für mich zählt der Fakt, dass ein Fernsehteam des RBB ohne Anmeldung und Genehmigung meine Büroräume innerhalb der Bundestagsliegenschaften gestürmt hat - Zweck der Übung war es, einen meiner Mitarbeiter mit Fragen zu seinem Privatleben zu bedrängen. Ein unangemeldetes und widerrechtliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt einen eklatanten Verstoß u.a. (...)
(...) Angesichts der furchtbaren Ereignissen in Fukushima haben wir beschlossen, unsere Atomkraftwerke zu überprüfen und unsere Sicherheitsannahmen zu hinterfragen. Daraus haben wir eine Konsequenz gezogen: Wir wollen versuchen, den Ausstieg aus der Kernenergie noch schneller zu vollziehen, als im ursprünglichen Konzept vorgesehen. Dabei nehmen wir in Kauf, dass wir die Anforderungen des Klimaschutzes gegebenenfalls zurückstellen, wenn Atomenergie durch Energie aus Gaskraftwerken ersetzt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Meißner,