Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael R. • 21.06.2013
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp CDU • 08.07.2013 (...) Aber bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jeder Abgeordnete Angaben zu seinen Nebentätigkeiten machen, die jederzeit auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehbar sind. Ich persönlich habe dabei nie ein Geheimnis aus meinen Nebentätigkeiten und Einkünften gemacht und bin immer offen damit umgegangen. Im Übrigen hatte ich vor der Bundestagszeit ein Leben als landwirtschaftlicher Unternehmer und habe hoffentlich auch ein Leben nach dem Bundestag als Unternehmer. (...)
Frage von Birgit S. • 21.06.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 29.07.2013 (...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)
Frage von Birgit S. • 21.06.2013
Antwort von Annette Schavan CDU • 16.07.2013 (...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns", wenn erwerbsfähige Leistungsempfänger bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. (...)
Frage von Uwe-Jens G. • 21.06.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 13.08.2013 (...) Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. (...)
Frage von Uwe-Jens G. • 21.06.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.06.2013 (...) Ich habe eine gemeinsame Steuererklärung mit meiner Frau und wenn ich alles streiche, was meine Frau betrifft, ist nichts mehr zu lesen. Ich darf und will sie aber nicht öffentlich machen. (...)
Frage von Rainer L. • 21.06.2013
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2013 (...) Dabei habe ich weder die Position einer Ablehnung der Idee vertreten noch glaube ich, dass wir das Grundeinkommen in Gänze kurzfristig einführen könnten. Zusammen mit einigen anderen habe ich daher im Jahr 2007 ein Diskussionspapier verfasst, in dem wir uns für ein "modulares Grundeinkommen" aussprechen. Wir plädierten darin für eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens. (...)