(...) Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums für Finanzen stellen angemessenes Verwaltungshandeln dar, um die Differenzierung zwischen „Urteil im Einzelfall“ und „Bedeutung für alle Steuerzahler“ für die Finanzverwaltung verbindlich zu regeln. (...)
(...) Ich persönlich glaube, dass es keine „einfache Lösung“ für die komplexen Folgen der Schuldenkrise gibt und befürchte, dass uns das Thema noch über Jahre hinweg begleiten wird. Zu lange wurde in vielen Ländern weit über die Verhältnisse gelebt und strukturelle Defizite nicht behoben. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort.
(...) Wir haben gelernt und streben jetzt an eine noch bessere und gesetzliche Regelung der Rüstungsexportgenehmigungen. Danach sollen Listen erstellt werden von Länder, in die nicht geliefert werden darf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email zum Euro-Rettungsschirm. Am Donnerstag, den 29. (...)