(...) Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für demokratische Werte und die Einhaltung von Menschenrechten ein. Neben der Bundesregierung steht auch die Europäische Union seit März 2009 im Menschenrechtsdialog mit der saudischen Regierung. (...)
(...) hinsichtlich Ihrer Frage konnte ich folgendes feststellen. Die Bundesregierung gibt zahlreiche Veröffentlichungen heraus. Dafür verwendet sie jährlich Steuergelder von mehr als 70 Millionen Euro. (...)
(...) Ich möchte gerne noch eine persönliche Bemerkung anfügen: Ich setze mich aus Überzeugung für Stephan Weil ein, weil ich der Meinung bin, dass er ein ausgezeichneter Spitzenkandidat und Ministerpräsident wäre. Du bist offensichtlich ein Unterstützer von Olaf Lies. (...)
(...) dieses Forum ist dazu da, um Fragen zu parlamentarischen Aktivitäten zu stellen. Deine Frage ist ja nun eine zu unseren SPD Diskussionen. (...)
Sehr geehrter Herr Wollny,
(...) Der stenographische Dienst schreibt das gesprochene Wort ins Reine und nimmt dazu ggf. Änderungen vor, die der Aussage sprachlich gerecht werden, insbesondere bei Schachtelsätzen. (...)