(...) In der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag Unterschiede bei der Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung fremden Betriebskapitals beseitigt. Damit haben wir die kommunale Steuerbasis stabilisiert. (...)
(...) Spekulation ist nicht strafbar oder verboten, es sei denn sie geschieht nachweisbar betrügerisch. Spekulation gehört geradezu als ein Markenzeichen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Mir ist keine Rechtsmittel bekannt, mit denen man sich wehren könnte. (...)
(...) Das Gesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratungsphase und soll im Frühjahr diesen Jahres beschlossen werden. In erster Lesung wurde am 15.Dezember 2011 erst einmal über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, das zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen soll, beraten. (...)
(...) Das Thema der Begrenzung von Rüstungsexporten ist und war mir immer ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in jedem Fall weiterhin für eine restriktive Rüstungspolitik und auch für Schritte, die über die geltenden Beschlüsse meiner Partei hinausgehen, einsetzen. Die SPD in meinem Wahlkreis Dortmund hat zu dem Thema vor kurzem auch einen Antrag formuliert, den ich unterstütze. (...)
(...) Geäußert habe ich mich zu meinen eigenen Erfahrungen zu einer Biogasanlage. Ich bin auch nicht gegen große Biogasanlagen, sondern sehe die damit verbundenen Probleme - die gelöst werden müssen. (...)