(...) Ich kann Ihre Argumentation sehr gut nachvollziehen und würde sie auch unterstützen, wenn die Erstellung des Personalausweises ein Selbstzweck wäre, das also Geld nur den staatlichen Behörden zugutekommen würde und die Bürgerinnen und Bürgern lediglich Kosten jedoch keinen Nutzen tragen würden. Dem ist aber nicht so. (...)
(...) Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden. (...)
(...) Ich bin strikt dagegen, dass der Rettungsschirm den Satus einer öffentlichen Bank erhält und sehe auch die Sekundärmarkinterventionen der EZB im höchsten Maße kritisch. (...)
(...) Falls die EZB einen EZBrlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag gemäß Art. 33 der Satzung des ESZB aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 der Satzung (gemäß Kapitalanteil) an die nationalen Zentralbanken verteilt werden. (...)
(...) Ihre Kritik hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Parlaments teile ich somit nicht, so lange die EZB bei der im EU-Vertrag und von den nationalen Parlamenten übertragenen Aufgabe bleibt, nämlich die Preisstabilität des Euros zu gewährleisten. Auf welchem Wege sie dies tut, das ist laut EU-Vertrag der Entscheidung der EZB zu überlassen, da sie ein unabhängiges Organ der Europäischen Union ist. (...)
