(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
(...) Ihre Annahme, dass „gewaltige Gegendemonstrationen, … bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo organisiert werden“, trifft nicht immer und allenthalben zu. In jedem konkreten Fall stellt sich die Frage, wie die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort und auf der lokalen Ebene organisiert sind und welche Kapazitäten sie kurzfristig mobilisieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
(...) In einem Entschließungsantrag haben wir daher die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert: - die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen. (...)