(...) Eine Maut für PKW, mit einer Entlastungswirkung für den Straßenverkehr erfüllt diese Anforderungen nicht. (...) Fahrzeuge mit höheren Emissionen müssen stärker belastet werden als umweltfreundliche Autos wie z. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt bei der Erreichung dieses Ziels insbesondere auf eine Selbstregulierung, an der sich Internetserviceprovider und Rechteinhaber beteiligen. Initiativen für eine gesetzliche Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen wird es dabei nicht geben. (...)
(...) Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. (...)
