Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierzu kann ich leider nichts sagen, da dies der Zustänigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. (...)

(...) Ich befürworte und unterstützte den friedlichen Protest gegen rechtsextreme Aktionen, jedoch nur solange dieser die entsprechend gültigen Rechtsvorschriften einhält. (...)

(...) Nur nach diesem Rechtsstaats- und Fairness-Prinzip geht der Immunitätsausschuss vor, und deswegen blieb ihm auch im konkreten Fall keine andere Wahl, als mit den Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Parteien (mit Ausnahme der „Linken“) das von der Staatsanwaltschaft beantragte Ermittlungsverfahren gegen Herrn Leutert und Frau Lay zu genehmigen. Denn bei der von ihnen mit durchgeführten Blockade einer genehmigten Demonstration (die als solche ein Verfassungsgrundrecht aller Bürger ist) kann sehr wohl ein Rechtsverstoß vorliegen, unabhängig davon, was man von der Motivation der Demonstrierenden halten mag. (...)

(...) Sie behaupten, in unserem Gesetzentwurf Drucksache 17/7732 (leicht nachlesbar unter http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707732.pdf ) erwähnten wir „sogenannte ‚Cop-Killer‘-Munition, wie sie hierzulande von Sportschützen verwendet werde“. Fakt ist: Mit keinem Wort findet eine solche Munition Erwähnung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Ich darf Sie auf den Text der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2010 sowie im Übrigen auf meine Antwort an Sie vom 7. (...)