(...) Im Übrigen haben wir als Gesellschaft das teilweise auch in der Hand. Ihre Sicht zur "gesunden Schrumpung" teile ich nicht; unter andem deshalb, weil unsere Sozialversicherungssysteme darauf nicht ausgelegt sind. Auch für die Infrastruktur bedeutet Schrumpfung weit mehr Nach- als Vorteile. (...)
(...) die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. Mit dieser Maßnahme zur Krisenbekämpfung sollte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gestärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. (...)
(...) Unter II. teile ich Ihnen meine persönliche Einschätzung zum ACTA-Abkommen mit. Sie können meine Ausführungen auch selber anhand des ACTA-Dokuments nachvollziehen. (...)
(...) Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ACTA dem legitimen und wichtigen Ziel, das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. (...)
(...) Die erhebliche finanzielle Belastung der deutschen Stromkunden ist auf Dauer im bisherigem Umfang nicht mehr vertretbar gewesen. Angesichts des sehr erheblichen Missverhältnisses zwischen der extrem hohen Subvention von PV-Anlagen und dem mageren Anteil vomageren Anteil von Solarenergieuktion sind Korrekturen des Fördersystems unvermeidlich gewesen. Gerade die kleineren Hausdachanlagen werden mit den geringsten Kürzungen versehen. (...)
(...) solche Äußerungen, sollten sie tatsächlich gemacht worden sein, zeugen von der Orientierungslosigkeit der betroffenen Verantwortlichen. Der Hintergrund solcher Überlegungen ist, dass weder die bayerische Landesregierung noch die schwarz-gelbe Bundesregierung überzeugende und realistische Konzepte für eine zukunftsfähige Energiewende haben. Dass Teile der großen Energiekonzerne versuchen, die Energiewende zu sabotieren, ist nichts Neues. (...)