Antwort ausstehend von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.03.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 22.03.2012 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 16.03.2012 von Florian Bernschneider FDP
(...) Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des FrackingverfahrenFrackingverfahrens>offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden. (...)