Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir haben mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, mit dem Ziel, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das von 160 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, in Deutschland in einer entsprechenden Rechtsform umzusetzen. Die Koalitionsmehrheit bzw. (...)
Antwort 12.03.2012 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Kulas,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 20.03.2012 von Andrea Nahles SPD
(...) Dabei ist die Umsetzung notwendig. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Regelungsbedarf mahnte zudem der Bundesgerichtshof an. (...)
Antwort 20.09.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir haben einen Gesetzesentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BT-Drs. 17/5932) vorgelegt. (...)
Antwort 21.03.2012 von Patrick Döring FDP
(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)