Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert S. • 13.03.2012
Frage an Dagmar Freitag von Norbert S. bezüglich Recht
Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 15.03.2012 von Dagmar Freitag SPD

(...) Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass der Gesetzgeber in bestimmten Situationen handeln muss, beispielsweise, wenn deutlich wird, dass das bisherige gesetzliche Instrumentarium nicht ausreichend ist. Diese Situation ist nach Einschätzung vieler Fachleute im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben - das hat die Diskussion in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 8. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.03.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Außerdem stelle ich noch eine andere Forderung. Den Konzernen ging es schlecht und der Bund zahlte Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten. Jetzt müssten sie dieses Geld eigentlich erstatten, was aber das entsprechende von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Gesetz nicht vorsieht. (...)