Antwort 15.05.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Weiss,
Sehr geehrter Herr Weiss,
Sehr geehrter Herr Rieck,
Ihre Mail und den ausführlichen Fragenkatalog haben wir erhalten. Sie können in den nächsten Tagen mit einer Antwort rechnen.
Herzliche Grüße
Konstantin von Notz
(...) Grund für eine bislang nicht erfolgte, aber wünschenswerte verbindliche Regelung im StraßRegelungrsrecht zu der Thematik ist also das Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen, nicht Verhinderungstaktik. Insofern bin ich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Flöter,
Sehr geehrter Herr Catalano,