(...) In ihrer Rede vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 hat sie unterstrichen, dass jede deutsche Bundesregierung der Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet ist. Die Entscheidung über die Lieferung eines U-Bootes an Israel folgt diesem Grundsatz (...)
(...) Grundsätzlich ist es richtig, dass die Vorgaben für die Mängeleinstufungen bei der Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gestrafft und die Ermessensspielräume der Prüfer eingeschränkt werden, um eine bundesweit einheitliche Durchführungspraxis und eine Gleichbehandlung aller Fahrzeughalter zu erreichen. Außerdem sollte die Qualität der HU gesteigert werden, da hier z. (...)
Die Möglichkeit eines direkten Austausches mit rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auch außerhalb der Zeiten von Landtagswahlen unterstützte ich und werde mich dafür einsetzen.
(...) Das brasilianische Kernkraftprojekt Angra ist bereits seit den 1970er Jahren in Planung. Der Reaktor Angra I ging 1982 ans Netz, Angra 2 folgte im Jahr 2000. (...)
(...) Die aufgezwungenen Sozial- und Lohnkürzungen schwächen die Binnennachfrage und stürzen viele Menschen in Armut. Wir sind dafür, mit einer Art Marschallhilfe das Wachstum in Griechenland zu stärken. Denn nur die Stärkung der Binnennachfrage bringt auch dem Staat Einnahmen und damit die Möglichkeit der Schuldenreduzierung. (...)