(...) Zunächst einmal zur rechtlichen Lage. Das Vermummungsverbot ist Bestandteil des Versammlungsrechts. Es gilt übrigens nicht absolut; ausgenommen sind etwa Volksfeste (Karneval!), aber auch religiöse Veranstaltungen wie Prozessionen oder Wallfahrten, auch Züge von Hochzeitsgesellschaften. (...)
(...) Unabhängig von der Trainertätigkeit von Herrn Steuer, der nach Bekanntwerden seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert wird, stehen die sportlichen Erfolge des Eislaufpaares Savchenko/Szolkowy außer Zweifel. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu dem Thema „Mindestlöhne“ klar positioniert. Für gute Arbeit müssegute Arbeitaire Löhne bezahlt werden. Daher stehen wir zu einer allgemeinen, von den Tarifparteien ausgehandelten Lohnuntergrenze. (...)
Sehr geehrter Herr Lorenz,
(...) Im Bund setzt sich die FDP gegenwärtig dafür ein, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. In NRW werden wir dieses Ziel zu gegebener Zeit konkretisieren. (...)