(...) Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. Wir brauchen weniger Rituale, denn darin sehe ich mehr Gefahren. Und wir benötigen mehr lebendige Diskussionen. (...)
(...) Im Übrigen hat Otto Wels, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahre 1933 natürlich Recht: Kritik ist heilsam und notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Redefreiheit im Parlament".
(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)