(...) Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. (...)
(...) Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen hat heute für unsere Fraktion erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Rederechts im Parlament geben wird. (...)
(...) Die geplante Änderung der Geschäftsordnung hat in den Medien einige Tage lang durchaus Wellen geschlagen. Es ging dabei nicht darum, das freie Rederecht der Abgeordneten generell einzuschränken, das wäre in der Tat bedenklich gewesen. Es ging unter anderem um zeitliche Begrenzung und ein verändertes Verfahren bei persönlichen Erklärungen. (...)
(...) Die Informationen sind in dieser Form nicht ganz richtig. Die FDP-Bundestagsfraktion strebt keine Beschneidung der Rederechte im Bundestag an. Das Problem ist, dass die Geschäftsordnung des Bundestags keine klare Regelung bzgl. (...)
(...) die vom Ihnen befürchtete Einschränkung des Rederechts ist vom Tisch und das ist gut so. Dass eine solche angedacht war, habe ich übrigens selbst über die Presse erfahren. (...)
