(...) Zur Zeit ist Dr. Norbert Lammert der Präsident des Bundestages, der Abweichlern soweit möglich immer gerne noch ein Rederecht eingeräumt hat, frühere Bundestagspräsidenten waren diesbezüglich teilweise zurückhaltender. Wie zukünftige Präsidenten das handhaben werden, ist nicht klar. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass sich alle beteiligten Parteien gegen den von Ihnen angesprochenen ersten Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen haben. Ähnlich wie Sie bin ich der Auffassung, dass alle Meinungen in einem Parlament Platz finden müssen. Das funktioniert m.E. (...)
(...) Darüber hinaus wäre eine wichtige Aufwertung des Bundestages und der Arbeit der Abgeordneten, wenn die Bundeskanzlerin endlich bereit dazu wäre, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten. Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der Koalition blockiert. (...)
(...) Insofern kann ich Ihnen versichern, dass ich einem entsprechenden Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hätte. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass das Rederecht der einzelnen Abgeordneten eher gestärkt als geschwächt werden sollte. (...)
(...) Allerdings würde dies auch bedeuten, dass Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit haben müssten, gegen den Willen ihrer Fraktion die persönliche Unterstützung für Vorhaben der jeweiligen Regierungskoalition zu signalisieren. Meines Erachtens darf nicht in Kauf genommen werden, dass eine Abweichung von der Meinung der Regierungsfraktionen mit größerer Aussicht auf Wahrnehmung platziert werden kann als eine Abweichung von der Meinung der Oppositionsfraktionen. (...)