Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Einen "Maulkorb" mit Redeverbot für Abgeordnete lehne ich selbstverständlich ab und werde keine Lösung mittragen, die dies zum Ziel hat. (...)

(...) ich finde die Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses absurd. Ich bin dagegen, und das wird auch nicht so kommen, weil viele Kolleginnen und Kollegen das ganz ähnlich sehen dürften. (...)

(...) Ich finde es daher auch richtig, dass Bundestagpräsident Norbert Lammert Koalitionsabgeordnete, die sich gegen die mehrheitliche Meinung ihrer Fraktion stellten, bei der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm zu Wort kommen ließ. Demokratie lebt von der Vielfalt ihrer Ansichten und auch von der Darstellung eben dieser – und gerade das Rederecht ist ein hohes und zu bewahrendes Gut unserer Demokratie. Daher hat und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft gegen jegliche Versuche, den vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertretern einen Maulkorb zu verpassen, einsetzen. (...)

(...) Hier hat es am Wochenende eine eher reißerische Überschriften-Zuspitzung gegeben, die dem demokratischen Recht auf die eigene Meinung und deren Artikulation in keiner Weise entspricht. Alle Aufregungen hierüber sind künstlich und bislang jedenfalls ohne Substanz. (...)

(...) Auch aus diesem Grund wird es in der nächsten Woche keine Abstimmung darüber im Bundestag geben. Für mich als Abgeordnete ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. (...)