Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Aus Sicht der Bundesregierung spielt die Unterstützungskomponente für den betroffenen Mitgliedstaat bei dem neuen Mechanismus eine herausragende Rolle. Es geht in allererster Linie darum, den Mitgliedstaat, der seinen Schengen-Verpflichtungen im Außengrenzschutz nicht mehr nachkommt, so zu unterstützen, dass rasch Abhilfe geschaffen wird. Eine starke, koordinierende Rolle der Kommission kann hierbei deutlichen europäischen Mehrwert bringen. (...)
(...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)
(...) Ich werde mich daher als Mitglied des Haushaltsausschusses weiterhin intensiv mit der gesamten Thematik befassen und zu gegebener Zeit mein Abstimmungsverhalten festlegen. (...)
(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)
