(...) Auf dem letzten Parteitag haben wir beschlossen, diese Idee zur Zeit nicht weiterzuverfolgen, und zwar nicht, weil wir sie grundsätzlich für falsch finden, sondern weil wir andere finanzielle Prioritäten gesetzt haben. Für die Alterssicherung halten wir z.B. ein Mindestniveau in der Rente durch eine Garantierente für pioritär. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um Personen, die zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und auch erhalten haben. Lagen Gründe bei der Antragstellung vor, wonach eine Einbürgerung nicht hätte geschehen dürfen, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 1 GG die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden. Beispielsweise, wenn der Antragsteller über sein Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung getäuscht hat. (...)
(...) Ich persönlich stimme allerdings mit Ihnen überein, dass es sehr bedenklich ist, dass pro NRW Kurt Westergaards Karikaturen für Ihre Zwecke - und gegen Westergaards Willen- missbraucht, um ihre rechtsextremen Ansichten publik zu machen. Ich würde es daher unterstützen, sollte Westergaard gerichtlich gegen den Gebrauch seiner Karikaturen von rechtsextremen Gruppierungen vorgehen. (...)
(...) Der Urheber kann sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Werke auf dem Zivilrechtsweg wehren und Unterlassung sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass ich mir der Problematik der Beneš-Dekrete voll und ganz bewusst bin. Auch aus diesem Grund sehe ich keine Notwendigkeit, mit Ihnen an dieser Stelle in einen inhaltlichen Dialog zu treten, für den es meiner Auffassung nach geeignetere Austragungsorte gibt. (...)
