Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Schließung der Kinderstation in Schwedt erfolgte aufgrund eines massiven Fachärztemangels. Der Chefarzt war auf Grund einer Erkrankung ganz ausgefallen und somit die Schließung ein bedauerlicher aber notwendiger Schritt. (...)

(...) Für Gerichtsverfahren in Zivilsachen bei Landgerichten und Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof gibt es den sog. Anwaltszwang. Das steht nicht im Grundgesetz, sondern in der Zivilprozeßordnung. (...)

Sehr geehrter Herr Harbeck,

(...) Die SPD hat bereits 2007 in der Großen Koalition darauf bestanden, dass der Beginn der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsaltes mit der Überprüfung der Beschäftigungssituation Älterer verknüpft ist. Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, darf die Anhebung des Renteneintrittsalters erfolgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet sich die Zahlen schön und drückt sich vor der Tatsache, dass allein die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten das Renteneintrittsalter auch erreichen. (...)

(...) Unbequemlichkeiten bei der Ausübung sind zumutbar, wenn dadurch die Sicherheit der Bevölkerung besser garantiert werden kann. Scharfe auch großkalibrige Waffen sind eben doch viel gefährlicher, als Tennis- oder Hockeyschläger. (...)