(...) Ich teile nicht die Sorge, dass der ESM zur Bedeutungslosigkeit des Deutschen Bundestages führt. Zunächst ist es in keiner Weise so, dass wir – als Abgeordnete des Deutschen Volkes - mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. (...)
(...) Seit vielen Jahren fordert die SPD in Rheinland-Pfalz und im Bund die Abschaltung des Pannenreaktors im französischen Cattenom. Siehe auch Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie“ (Drs. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich Ihren Vorschlag für sehr überlegenswert. Wenn Krankenkassenüberschüsse verteilt werden, sollte zuerst die Beitragsparität wiederhergestellt werden. (...)
(...) Die Situation der Hebammen unterscheidet sich natürlich stark nach Regionen. Ich nehme Ihre Frage jedoch zum Anlass, mich konkret darum zu kümmern, welche Umstände vor Ort für die von Ihnen beklagten Missstände verantwortlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.