(...) Für personalrechtliche Fragen der Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind, ist deshalb das Bundeseisenbahnvermögen zuständig, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehört. Ich bitte Sie daher, sich wegen konkreter Fragen zur Beschäftigungssituation und zu Beförderungsaussichten der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten dorthin zu wenden. (...)
(...) Rückkehrrechte im Falle von Insolvenz sind ein komplexes Thema. Ich denke es wäre zielführend, diese Angelegenheit gemeinsam in einer Bürgersprechstunde zu erörtern. Daher würde ich Ihnen gerne anbieten, bei mir in die Sprechstunde zu kommen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Ohne die Verfügbarkeit legaler Waffen wären Amoktaten in Deutschland und anderen Ländern deutlich erschwert und möglicherweise nicht passiert. (...)
(...) Da die Veranstalter überdies nicht sich von den gewaltbereiten Demonstranten distanzieren wollten, hatte die Stadt keine andere Wahl als die Veranstaltungen zu verbieten. Es gibt kein grenzenloses Selbstverwirklichungsrecht in der Demonstrationsfreiheit. Das Demonstrationsrecht gefährdet haben die Veranstalter: durch ihr unverantwortliches Konzept und die stillschweigende Hinnahme eines Aufmarsches gewaltbereiter Chaoten. (...)