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Sehr geehrter Herr Stein,

anhand der Angaben, die Sie gemacht haben, kann ich leider nicht nachvollziehen, warum aus Ihrer Lohnmittelung nicht ersichtlich ist, wie es zu diesem Unterschied kommt.

(...) es ist richtig, dass die Landesverbände der LINKEN der alten Länder, verglichen mit denen der neuen Länder, derzeit noch anteilig mehr Delegierte zu Parteitagen entsenden, als es ihren Mitgliederzahlen entspricht. Diese Sonderregelung wurde beim Zusammengehen von WASG und der PDS ausgehandelt. Damit sollte gezeigt werden, dass sich beide Parteien auf Augenhöhe vereinigen und es keine „feindliche Übernahme“ gibt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Erziehungsleistung der Eltern höher angerechnet werden muss. Die Dramatik des demographischen Wandels macht deutlich, vor welche Probleme uns die viel zu hohe Kinderlosigkeit in Deutschland stellt. Inwiefern der Staat eine Anerkennung über höhere Rentenansprüche leisten kann, ohne damit die Schuldenberge für die nachkommenden Generationen noch zu erhöhen, muss genau geprüft werden. (...)

(...) ich halte es in der Tat für inakzeptabel, dass die Justizministerin sich seit mehreren Jahren weigert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. Bei der EU-Richtlinie handelt es sich um geltendes Recht, an das sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,