Axel Eduard Fischer
CDU

Frage an Axel Eduard Fischer von Gubznf Xnhfryznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fischer,

in Kürze ist im Bundestag die Abstimmung über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) geplant.
Siehe hierzu folgendes Internetvideo: (einfach auf den Text klicken)
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs
In obigem kurzen Video wird deutlich, wie durch den ESM die nationalen Parlamente entmachtet werden.
Das zentrale Recht des Bundestages, das sogenannte „Königsrecht“, ist das Haushaltsrecht. Durch den ESM können Gelder OHNE(!!!) Zustimmung des gesamten Bundestages abgezogen werden (siehe obiges Video), ein indirektes Vetorecht ist völlig unzureichend.
Durch den ESM würde sich der deutsche Bundestag durch Aufgabe des „Königsrechts“ faktisch selbst entmachten!
In der deutschen Geschichte hat sich schon einmal ein Parlament selbst entmachtet, dies war am 23. März 1933 mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Was danach kam, das wissen wir alle!!
Wehret den Anfängen!!!
Herr Axel E. Fischer, Sie sind nicht zum Bundestagsabgeordneten gewählt worden, um den Bundestag durch Aufgabe des „Königsrechts“ zu entmachten!!
Herr Axel E. Fischer, wie gedenken Sie, die Entmachtung des deutschen Bundestages zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Kauselmann

Frage von Gubznf Xnhfryznaa
Antwort von Axel Eduard Fischer
04. Juni 2012 - 06:44
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 7 Minuten

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( axel.fischer@bundestag.de ), per Telefon (030-227 73790), per Telefax (030-227 76677) oder aber per Post (Reichstag, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel E. Fischer, MdB

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