(...) Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar. Es ist keine Legalisierung von Cannabis geplant. Die Gründe für diese Haltung können Sie ausführlich in meinen Antworten in diesem Forum nachlesen. (...)
(...) Ihre Einschätzung, der ESM sei undemokratisch und intransparent, teile ich nicht, denn alle wesentlichen Entscheidungen des ESM müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Dies gilt auch für die Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital. (...)
(...) Unter Umständen sollte sie sich vielleicht auch überlegen, ob eine Umschulung oder zusätzliche Ausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern könnten. Arbeitslosigkeit ist weit mehr eine Lücke in der Erwerbsbiographie, sie stellt auch eine enorme psychische Belastung dar. (...)
(...) man muss tatsächlich kein Freund von Arnulf Baring sein und ich kann Dir versichern, dass Klaus Ernst und Arnulf Baring politisch so weit auseinanderliegen wie der Südpol und der Nordpol. Insofern beschränkt sich ihr beidseitiger Kontakt auf die ein oder andere Talkshow. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich denke daher anders als es in Ihrem Beitrag anklingt nicht, dass Europa an sich das Problem ist. Ein ungezügelter Finanzmarkt hat uns in eine Finanzkrise geführt. (...)