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Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Juni 2012.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Vor allem sind ESM und Fiskalpakt politisch nicht verantwortbar. Sie sind nicht zweckmäßig für die Bewältigung der Krise. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt und ESM im Plenum des Deutschen Bundestages. Für meine Entscheidung haben viele Faktoren eine Rolle gespielt. (...)

(...) Und attac wird „das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen…“. Ich bin viele Jahre Mitglied bei attac, weil ich schon immer eine Finanztransaktionssteuer befürwortet habe und es für richtig halte, die Mittel aus dem Ertrag hieraus im Wesentlichen für die Armutsbekämpfung in der Welt einzusetzen. Mit der SPD hatte attac ja nun auch einen Erfolg in dieser Hinsicht. (...)

(...) - Die Bestellungen sind Bestandteil der israelischen Strategie zur Selbstverteidigung. Einen Beitrag zur Selbstverteidigung Israels zu leisten, ist Deutschland aus historischer Verantwortung bereit – das haben bisher alle Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)