Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin noch nicht sicher, ob ich ESM und Fiskalpakt zustimmen werde. (...)

(...) Wie von der christlich-liberalen Koalition immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat Fiskalvertrag und ESM als Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht. Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme in Europa überwunden und wir dürfen bei den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa nicht nachlassen. (...)

(...) ich empfehle Ihnen, unsere Beschlüsse des zurückliegenden Parteikonvents zu lesen. Ich gehe davon aus, dass dann Irritationen und Missverständnisse ausgeräumt werden können: https://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73336/beschluesse_konvent_2012.html (...)

(...) Die getroffene Regelung einer Information alle fünf Jahre gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung in gleicher Weise. Dies ist gesetzlich verankert. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich selbst war nicht auf dem Burschentag zugegen. Aber soweit ich informiert bin, ist die Lage mit dem Wort „Auflösungsprozess“ unzutreffend beschrieben. (...)