(...) gerne beantworte ich Ihre Nachfrage zum Ablauf der wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochenen Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. (...) Die Abstimmung, die zur Beschlussunfähigkeit des Bundestages führte, hatte direkt überhaupt nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun, sondern bezog sich auf einen von der Öffentlichkeit kaum beachteten Antrag der SPD Fraktion zum Presserecht. (...)
(...) Das Problem ist, dass die Regierungskoalition die Beschlussfähigkeit des Bundestags sicher stellen muss. Da es zum Betreuungsgeld in der Regierungskoalition unterschiedliche Meinungen gibt, bekundeten offensichtlich die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Ablehnung durch Abwesenheit. (...)
(...) Der Bundestag wäre an diesem Freitag auch beschlussfähig gewesen. Es scheiterte aber daran, dass sich nahezu die komplette Opposition weigerte, an dieser Abstimmung teilzunehmen, die sie zuvor selbst initiiert hatte. Dies hatte zur Folge – und das war von der Opposition offensichtlich auch so beabsichtigt – dass die amtierende Bundestagspräsidentin die Beschlussunfähigkeit feststellen musste und alle späteren Tagesordnungspunkte – darunter dann auch die 1. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, frei über die Versorgung der eigenen Kinder zu entscheiden. Im Grundgesetz heißt es "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates." Damit wollte der parlamentarische Rat 1949 einen schützenden Raum vor allem für die Frauen schaffen, die biologisch mehr als Männer zum Fortbestand des Volkes beitragen. Diese grundsätzliche Wertentscheidung bleibt auch dann gültig, wenn mehr Frauen als früher berufstätig sind. (...)
(...) Diese Risiken sind jedoch vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...) Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.