(...) die Erwartungen waren sehr hoch und sicherlich hätten wir uns an der ein oder anderen Stelle mehr erhofft aber der gefundene Kompromiss ist durchaus eine tragfähige Grundlage. Gerade durch den Einsatz der Europäer und Deutschlands wurden wesentliche Punkte noch einmal verbessert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Weder durch den ESM noch durch den Fiskalpakt werden dem Deutschen Bundestag seine entscheidenden Haushalts- und Kontrollrechte genommen. Die SPD hat immer darauf geachtet, dass die maßgeblichen Beschlüsse durch den Gesetzgeber getroffen werden. (...)
(...) Die Summe des deutschen Anteils am ESM ist begrenzt und kann nicht überschritten werden, über sie entscheidet der Deutsche Bundestag. Genauso wie über die Aufnahme eines Staates unter den Rettungsschirm. (...)
(...) der Fiskalvertrag als große Errungenschaft, die die Bundesregierung in mühsamen Verhandlungen mit weiteren 24 Staaten der EU erreicht hat, ist die Voraussetzung für die Überwindung der Staatsschuldenkrise und Grundlage für eine neue Stabilitätskultur in Europa. (...)
(...) Ich halte den Fiskalpakt für ökonomisch falsch. (...)