Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inzwischen ist ja ermittelt worden, dass den privaten Firmen,die im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes unsere Bevölkerung ausspionierten dazu eine ausdrückliche Genehmigung zunächst von Außenminister Joschka Fischer, dann von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und nun auch von Außenminister Guido Westerwelle erhalten haben. Insofern scheint es mir absurd, wenn unsere Nachrichtendienste und die Bundesregierung behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Auch die Fragen scheinen mir eher absurd zu sein. (...)

(...) in der Diskussion um Besteuerung von Dienstwagen geht es uns vor allem um eine ökologische Komponente, die berücksichtigt werden muss, so wie es in Ländern wie Belgien, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien längst der Fall ist. Dort können Kosten für Spritschlucker nicht, oder nur begrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. (...)

(...) Nun zum Stichowrt Nutzerfinanzierung: Mit der Einführung der streckenbezogenen Maut auf schwere Lkw im Jahr 2005 wurde eine Zweckbestimmung der Mauteinnahmen festgelegt. (...)