(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen. Leider ist die Strategie der Bundeskanzlerin, Zeit durch immer größere Rettungsschirme zu kaufen, gescheitert. Der ESM kann nun nicht rechtzeitig in Kraft treten und das Bundesverfassungsgericht braucht Zeit, das Vertragswerk zu prüfen. (...)
(...) Die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung stecken in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Damit steht das auf dem Spiel was uns über Jahrzehnte hinweg Wohlstand du Frieden garantiert hat. (...)
(...) Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. (...)
(...) das neue Meldegesetz verbessert zunächst einmal die Datenschutzlage. (...) Ist Ihnen gar nicht aufgefallen? (...) Das Abgeordneten nur noch Vertreter von Wirtschaftsinteressen sind, ist natürlich grober Unfug. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt habe, erscheint mir Drugchecking nicht als geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung. Vor allem jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten kann durch Drugchecking der Eindruck vermittelt werden, ein unbedenkliches und von offizieller Seite geprüftes Produkt erworben zu haben. (...)