(...) Nach jetziger Rechtslage kommt es bei der einfachen Melderegisterauskunft nicht darauf an, wer Auskunft sucht. Das haben wir im neuen Meldegesetz geändert und die Interessenabwägung zugunsten des Betroffenen korrigiert, dass nun bei Auskunft zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels dieser angegeben und ein Widerspruch vom Betroffenen eingetragen werden kann. Das ist mit der umfassenden Interessenabwägung gemeint. (...)
Lieber Herr Parlow,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider komme ich erst jetzt, nach meinen Ferien, dazu, sie zu beantworten. Ich werdse gerne versuchen, Sie bzw. Ihre Mutter bei der Suche nach einer Lösung des Problems zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Bauer-Mulaku,
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an konsequent gegen die von CDU/CSU und FDP kurzfristig eingebrachten datenschutzfeindlichen Änderungen beim neuen Meldegesetz ausgesprochen. Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP wurde die ursprüngliche datenschutzfreundliche Einwilligungslösung in die inakzeptable Widerspruchslösung verkehrt. (...)