Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als ich bei den Bundesgrünen aktiv wurde und 1990 in den Bundesvorstand gewählt wurde, habe ich keinen Einfluß von Rechten oder gar EX-NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. (...)

(...) Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung bzw. Psychiatrieerfahrung die gleichen Rechte auf Selbstbestimmung, psychosoziale und medizinische Hilfen wie somatisch Erkrankte. Besonders im Bereich der psychiatrischen Versorgung muss die Einhaltung von Menschenrechten ein zentrales Grundanliegen sein. (...)

(...) Die früher mit der Nachversicherung verbundenen Nachteile sollen neuerdings durch Einführung eines Altersgeldes zum großen Teil kompensiert werden. Im Wesentlichen ermöglicht dieses neue Altersgeldgesetz freiwillig und vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten künftig, anstelle der bislang pflichtmäßigen Nachversicherung einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dennoch bleiben weiterhin gewisse Hürden und Unzulänglichkeiten bestehen. (...)

(...) Das Betreuungsgeld wurde in einem demokratischen Prozess entschieden. Liebe und Zuwendung sind für die Kleinsten in den ersten drei Lebensjahren und um diese geht es hier ausschließlich, sehr wichtig. (...)

(...) Selbstverständlich ist das bei uns ein Thema. Und wir haben Vorschläge gemacht, wie man Altersarmut überwinden kann. Wir müssen die alte Rentenformel wieder einführen, damit das Rentenniveau steigt. (...)

(...) Auch wenn ich Ihnen natürlich nicht empfehlen kann, in die private Krankenversicherung zu gehen: Es gibt einen sog. "Basistarif" (kostet so viel wie der Höchstsatz in der GKV, also rund 610,- Euro pro Monat Gesamtbeitrag), in den Sie von dem jeweiligen Versicherungsunternehmen unabhängig von eventuellen Vorerkrankungen aufgenommen werden müssen (Kontrahierungszwang). Der Leistungsumfang des Basistarifs entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)