(...) es ist so zu erklären, dass der monetäre Wert von Exporten nur ein Faktor unter vielen weiteren Faktoren bei Rüstungsexporten ist. Dieser Faktor kann durch den Wert von einzelnen teuren Kriegsgeräten viel höher ausfallen als mehrere „kleinere“ Rüstungsexporte in der Summe, die aber politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können. (...)
Sehr geehrter Herr Verspohl,
Sehr geehrter Herr Petereit,
(...) Wir Grüne fordern: Die Berechnung der Rentenbeiträge und die Berechnung der Renten sollen im ganzen Bundesgebiet einheitlich erfolgen. (...)
(...) Das Verhalten der derzeitigen Bundesregierung trägt nicht gerade zur Aufklärung der Sachverhalte bei. Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht. Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse, wie die bisherigen Aussagen von Herrn Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gezeigt haben. (...)