(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich bei der NSA-Geheimdienst Affäre um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich und die SPD aber in ihrem Ausmaß zutiefst erschüttert. (...)
(...) am 28. Februar 2013 wurde ich von der Mehrheit des Bundestages in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Seit Beginn der 17. (...)
(...) "Strukturell" meint demgegenüber, ohne konjunkturelle Einflüsse und finanzielle Transaktionen. Dies bedeutet, dass Einnahmen, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie etwa rein konjunkturelle Steuermehreinnahmen oder die Veräußerung von Beteiligungen, sind bei der strukturellen Neuverschuldung heraus gerechnet. Im Gegensatz hierzu werden konjunkturelle Steuermindereinnahmen und Ausgaben, die mit einem Vermögenserwerb einhergehen, etwa die Beteiligungen an der EIB oder am ESM, zum Abzug gebracht. (...)
(...) Die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Eltern und die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ist eines unser zentralen familienpolitischen Themen für die kommende Legislaturperiode. Ich sende Ihnen dazu einen Auszug aus unserem Regierungsprogramm: "Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
