(...) Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie gibt, die derartige Gutachten erstellen. Denken Sie bitte an den Massenmörder aus Norwegen. Zunächst machte die eine Kapazität ein Gutachten und es stellte sich heraus, dass der Mann zurechnungsunfähig ist. (...)
(...) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat über Garantien für den Verkauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa durch das Unternehmen Monsanto noch nicht entschieden. Die Bundesregierung teilte mir mit, dass das EBRD-Direktorium nach umfassender Prüfung über die Garantien entscheiden wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Verstöße gegen die Anzeigepflichten können durch ein Ordnungsgeld geahndet werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen kann.. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den §§ 44a und b des Ageordnetengesetztes und in den Verhaltensregeln (=Anlage 1 zur GO-BT) festgelegt. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. Die Studienseminare werden zu Dienststellen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ (...)