(...) Eine Bundestagsfraktion oder ein Abgeordneter darf Ihnen keine juristische Beratung erteilen. Klar ist jedoch, dass der von Ihnen zitierte Artikel 8 Absatz 2b viii des Römischen Statuts nicht einschlägig ist, da kein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt. (...)
(...) Ich habe immer gesagt: Das was wir versprechen, werden wir auch halten. Wir haben unser Regierungsprogramm vorgelegt; und wir haben es als einzige Partei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Und die Beteiligung geht noch weiter: In der kommenden Woche startet bundesweit eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger um zu hören, welche Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wir nach einer erfolgreichen Wahl zuallererst anpacken sollen. (...)
(...) Auf Ihre Frage, was die SPD für Schwerbehinderte tut, kann ich Folgendes antworten: Unsere Fraktion befasst sich intensiv mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Alltag. Eingebettet ist dies in die Inklusionsdebatte, die sich der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention (BRK) 2009 anschloss. (...)
(...) Bei dem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung. Dieser wird zwar federführend von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet, muss aber anschließend noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. (...)
(...) Zur geplanten Konverterstation in Meerbusch-Osterrath haben wir als grüne Bundestagsfraktion schon sehr viele Anfragen erhalten. Deshalb möchte ich nicht auf alle Fragen eingehen, sondern verweise Sie auf die Antworten von Herrn Lindner (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_tobias_lindner-575-45060.html), mit denen ich übereinstimme. (...)
