(...) Was meines Erachtens noch gesetzlich festgehalten werden müsste, ist die Verpflichtung der Hersteller auf das Prinzip „Privacy by default“. (...)
(...) Es wäre ein gutes Signal, wenn man das Problem Abgeordnetenbestechung noch vor Ende der Wahlperiode lösen könnte. Damit wäre auch der Weg frei für eine Ratifizierung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. (...)
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa hält uns seit nunmehr fast drei Jahren in Atem. Was Anfang 2010 noch wie ein spezifisches Problem des griechischen Staatshaushalts und der griechischen Wettbewerbsfähigkeit aussah, führte zu Instabilitäten an den Märkten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: die Verbraucherschutzpolitik muss dafür sorgen, dass gesundheitsgefährdende Produkte verboten werden. Die SPD setzt sich sowohl beim Verbraucherschutz als auch in der Gesundheitspolitik für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. (...)
(...) auf Ihre Frage ein definitives Nein! Sie können das in unserem Regierungsprogramm ganz klar nachlesen: Ja, wir planen Steuererhöhungen, aber von diesen Einkommensteuererhöhungen werden lediglich die 5 Prozent der Bevölkerung mit dem meisten Einkommen betroffen sein. Und: 100 Prozent der Bevölkerung werden von diesen Steuererhöhungen profitieren; so zum Beispiel durch unsere Programme für bessere Bildung und für die Kommunen. (...)
(...) Wenn Sie sich mit verschiedenen Grundeinkommenskonzepten beschäftigen wollen, empfehle ich: Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland, in: Blaschke, Otto / Schepers: Grundeinkommen. Von der Idee zur europäischen politischen Bewegung, Berlin 2012. (...)
