(...) Sie beziehen sich offenbar auf einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27.6.2012, in dem eine Neuregelung der Renten für Übersiedlerinnen und Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR empfohlen wird. Diese Neuregelung soll sicherstellen, dass auch für nach 1936 geborene Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR weiterhin die Tabellenentgelte nach dem Fremdrentengesetz angewendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Festzuhalten bleibt, dass das Rentenüberleitungsrecht eine enorme sozialpolitische Leistung der deutschen Einheit war, die dazu diente, die Rentensituation in Ost und West anzugleichen. Ohne es würde heute der Großteil der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern in Armut leben. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, wenn Sie die eklatanten Sicherheitsprobleme von Daten auf einem Smartphone skandalisieren! Außerdem begrüße ich es, dass Sie sich um die Sicherheit von Patientendaten, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, sorgen. (...)
(...) Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es aus Sicht unserer Bundestagsfraktion vor allem mittelbar, nämlich um die Rahmenbedingungen für den Datenschutz bei MDatenschutzs und Smartphones zu verbessern. Wir setzen uns deshalb insbesondere im Rahmen der EU-Datenschutzreform dafür ein, dass Gesundheitsdaten einem besonderen Schutzregime unterliegen, Datenschutz durch Technik verbessert wird und die Einwilligungsmöglichkeiten von Verbrauchern verbessert werden. (...)
