(...) über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de wurde ich informiert, dass Sie sich mit dem Problem der Betonstaubbelastung in der Triftstraße an mich wandten. Warum diese nicht veröffentlicht wird, wurde Ihnen durch die Mitarbeiterin Frau Gärtner mitgeteilt. (...)
(...) Zum besseren Verständnis ist es hier zunächst wichtig zu wissen, dass sich der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages regelmäßig aus drei Elementen zusammensetzt. Dabei handelt es sich um (...)
(...) Der überwiegende Teil der unverheirateten Väter nimmt tagtäglich Sorgeverantwortung war. Daher sollte das gemeinsame Sorgerecht der unverheirateten Eltern die Regel und nicht die Ausnahme sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dieser Tatsache nicht Rechnung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin gegen die Beteiligung der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung an der türkisch-syrischen Grenze. Daher werde ich auch am Freitag gegen diesen Einsatz stimmen. (...)
(...) Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. (...)
