Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema der Liberalisierung des europäischen Wassermarktes. Ich verweise hiermit auf meine Antwort an Sie vom 22. Februar 2013.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
(...) Sie können sicher sein, dass ich weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlamentes stets und ständig für die Umsetzung meiner Positionen kämpfen werde. Bislang hat diese Position (leider) noch keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Ihre Enttäuschung über diese Entwicklung kann ich gut verstehen, eine eigene Schule im Ort ist immer auch ein Stück Identität. Die demografische Entwicklung bei uns erfordert jedoch, dass in sehr vielen Orten überlegt werden muss, welche Standorte es in Zukunft geben soll. Die Bundesregierung ist hieran jedoch nicht beteiligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 14.12.2012 zum Thema Frauenquote. Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich sind große BefürworterInnen einer gesetzlichen Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen und arbeiten seit langer Zeit daran, diese auch umzusetzen. (...)
(...) Bei aller gebotenen Vorsicht: Die an Sie gerichteten Anforderungen der Agentur für Arbeit scheinen mir nicht nachvollziehbar. Nach dem Ende der Beschäftigung wegen des Erreichens der Altersgrenze besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, so dass auch eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung im Sinne des Sozialgesetzbuches III nicht erforderlich ist. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sechs Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus einem laufenden und nicht gekündigten Arbeitsverhältnis heraus die Stelle wechseln sollten. (...)
