(...) Darüber hinaus möchte ich Sie drauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsgruppe "Finanzen" haben, deren Vorsitzender mein Kollege Lothar Binding ist. Unsere Steuerpolitischen Vorstellungen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern (...)
(...) es ist derzeit unbekannt, welche erneuten Mehrkosten auf die drei Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) zukommen werden. Hierzu muss die FBB in den nächsten Wochen und Monaten neue Zahlen vorlegen. (...)
(...) Die Frage- und Problemstellung bei der Abtreibung ist eine andere. Da geht es nicht um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes versus das Recht der Eltern auf elterliche Sorge, sondern um das Grundrecht des ungeboren Kindes auf Leben und Würde versus die Recht der Mutter auf Selbstbestimmung und gegebenenfalls auch ihre Rechte auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. (...)
(...) Beschneidungen erfüllen zwar den Tatbestand der Körperverletzung, dennoch muss die Frage gestellt werden, ob die Rechtfertigungsgründe einschlägig sind. Im Mittelpunkt steht dabei eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem - dem Kindeswohl verpflichteten - Erziehungsrecht der Eltern und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)
