(...) Wir Liberale wissen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Lebensentwürfe von Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Mütter und Väter echte Wahlfreiheit genießen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. (...)
(...) ja, den Zugang zu entsprechenden kinderpornografischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren, halte ich für *ein* Mittel, um Kinder und Jugendliche vor Kinderpornografie zu schützen. (...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Der Bau bzw. Ausbau einer Bundesfernstraße von Olpe zum Hattenbacher Dreieck / Bad Hersfeld ist überflüssig und unverantwortlich, und zwar in jeglicher Variante und Ausbaustufe. Mit dem Bau würde in ungeheuerlichem Ausmaß Natur zerstört - für nichts und wieder nichts, denn der Nutzen von neuen Straßen wird von Behörden und Planern systematisch falsch eingeschätzt. (...)
Sehr geehrte Familie Valenta,
von unserer Seite (CDU/CSU) wollen wir alles unternehmen, dass es zu einer Entscheidung noch vor der Sommerpause kommt
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Zöller, MdB