Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin gegen eine allgemeine Steuererhöhung. Allerdings bin ich sehr wohl für eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates. (...)

(...) Es spricht nichts dagegen, es auch zukünftig so anzuwenden. Grundsätzlich gibt es derzeit aber keine klare gesetzliche Grundlage zum Umgang mit Internetseiten mit kinderponographischen Inhalten und es ist in vielen Fällen eben nicht möglich, effizient gegen auf ausländischen Servern befindliche Seiten vorzugehen. Deswegen halte ich die derzeitigen Überlegungen, wie mit solchen Seiten umgegangen werden soll, für notwendig und die angedachten Änderungen für durchaus richtig. (...)

(...) Als eine Möglichkeit Kreative an der Online-Verwertung ihrer Rechte zu beteiligen wird national und international tatsächlich über die Einführung einer „Kulturflatrate“ diskutiert, also einer pauschalen Vergütung für etwa einen Internetanschluss für das Vervielfältigen und öffentliche Online-Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Inhalte für nicht kommerzielle private Zwecke. (...)

(...) ich bin für eine umfassende Aufarbeitung des Stasi-Systems und gegen Anträge im Bundestag für die Galerie. Ich habe mich klar und deutlich in den Medien ausgedrückt. (...)

(...) Und trotzdem werde ich engagiert für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen. (...) Die SPD ist in der Großen Koalition keine "Abnickerpartei der CDU", wie Sie es formulieren. (...)

(...) Die Befürchtungen zahlreicher Kritiker haben sich nicht bestätigt, dies heißt aber nicht, dass von der Mobilfunktechnologie keine Gefahren ausgehen. (...)