Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von den geplanten Zugangssperrungen können auch legale Inhalte erfasst sein, wodurch die Meinungs- und Berufsfreiheit von Inhaltsanbietern, Nutzern und Zugangs-Providern in unzulässiger Weise eingeschränkt werden könnte. Ein so genanntes over-blocking lässt sich nicht vermeiden. Die vorgesehene Stichprobenkontrolle durch ein Expertengremium beim Bundesbeauftragen für den Datenschutz ist Augenwischerei. (...)

(...) In der Schule muss eine geschlechtssensible Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen. Für schulmüde Jugendliche, derzeit v.a.Jungen, wollen wir Produktionsschulen einrichten. (...)

(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. (...)

(...) Mir war wichtig, daß auch die Initiative von Angehörigen der Opfer von Winnenden eingeladen wird. (...)

(...) nochmals und letztmals: Ein Wahlpflicht wird es in Deutschland nicht geben. Der Vorschlag, eine Wahlpflicht einzuführen, ist Blödsinn. (...)