(...) Ähnliche drastische Eingriffe gegen die äußeren männlichen Geschlechtsteile werden nicht praktiziert, weder mit religiöser noch aus kultureller Begründung. (...) Daher konzentriert sich der interfraktionelle Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag auf die Menschenrechtsverletzung von Frauen. (...)
(...) Ich habe einen Textbaustein der SPD-Bundestagsfraktion benutzt, man muss das Rad ja nicht jedes Mal neu erfinden. Ich bin Teil der SPD-Bundestagsfraktion, wirke am Entstehungsprozess solcher Antwortentwürfe mit, gebe mein Meinung damit wieder und muss dementsprechend kein „Fremdzitat“ kennzeichnen. (...)
(...) Die bauliche Entwicklung der Universität Hamburg wird nach wie vor intensiv geprüft. (...) Erst danach wird es möglich sein, eine Entscheidung über einen eventuellen Umzug der Universität Hamburg herbeizuführen. (...)
(...) Deshalb haben wir am Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorgenommen, um ganz klar zu machen, dass sich die Sperren rein auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten bezieht. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornographischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte nicht beabsichtigt ist. (...)
(...) ich habe mich in der Debatte über Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich dafür ausgesprochen, effektive Instrumentarien zu finden, um diese Art von Rechtsverletzungen zu unterbinden. Daher könnte Ihrerseits der Eindruck entstanden sein, ich würde mich vorrangig für die Verwerter einsetzen. (...)
(...) Hinter der Behauptung, es handele sich um Zensur steht ja der Gedanke, aufgrund des Gesetzesänderung werde es möglich sein, alle Internetseiten zu sperren. Der Unterschied zwischen den Bundesrepublik Deutschland und einem Staat, in dem es Zensur gibt, ist jedoch der, sich gegen falsche, weil gesetzeswidrige Maßnahmen des Staates mit Hilfe des Rechtsweges wehren zu können. (...)