Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort 21.06.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) wir haben in der großen Koalition Ihre Besorgnis aufgegriffen und den Gesetzentwurf auch im Hinblick auf mehr Transparenz dementsprechend geändert. Die Mitglieder des Expertengremiums sind jederzeit berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen. "Jederzeit" ist dabei so zu definieren, dass nicht das gesamte Gremium zur Kontrolle zusammenkommen muss, sondern auch einzelne Mitglieder unabhängig von den anderen Mitgliedern jederzeit Einsicht in die Liste nehmen können. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort 22.06.2009 von Christel Happach-Kasan FDP

(...) Ich habe im Beitrag vom 15.06. ausgeführt, dass die Steigerung des Milchabsatzes nicht nur den Milchbauern hilft, sondern auch ein Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist. Es gibt also sehr gute Gründe, für einen erhöhten Milchabsatz zu werben. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 19.06.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) gerade aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre ein Vergleich von Killerspielen mit Alkohol unzulässig. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 19.06.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Ich bin deshalb froh, dass die Koalitionsparteien in der nun ablaufenden Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben abschließen konnten und nenne hier nur die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei meine ich, dass mit diesen Maßnahmen keine übermäßigen Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 17.06.2009 von Johannes Kahrs SPD

(...) Die Verbindung zwischen Paintball und "Killerspielen" mit tatsächlich ausgeübter Gewalt kann ich, ebenso wie Sie, nicht erkennen. (...)